Rede der FDP-Fraktion zum Haushalt 2013

Haushaltsrede 2013 der FDP-Fraktion

Es geht bergauf! Die deutsche Wirtschaft blickt wieder optimistisch in die Zukunft. Nach einer Umfrage der deutschen Industrie- und Handelskammer wird mit einer Steigerung von 0,7 % und einem Anstieg der Beschäftigungszahlen um 150 000 Stellen für das Jahr 2013 gerechnet. Die Konjunktur boomt, bedingt durch gestiegene Einkommen und der gesunkenen Arbeitslosigkeit; aber auch durch das historisch tiefe Zinsniveau – es lohnt sich nicht im Moment zu sparen – das fördert die Konsumlaune.

Auch Kaufbeuren konnte bzw. kann von dieser Entwicklung profitieren. Die Einkommen- und Gewerbesteuer stieg von 2011 – 2012 um 1,6 Mio und die Ansätze für 2013 entwickeln sich weiter positiv. Lediglich die geringere Schlüsselzuweisung ist ein kleiner Wermutstropfen auf der Einnahmenseite.

Eigentlich könnten wir mit Stolz auf unseren Haushalt 2013 blicken, würden nicht 2 große Hiobsbotschaften zum Jahresende 2012 das positive Bild verhageln: Die massive Defizitentwicklung des Klinikverbundes und die Sanierung des Eisstadiums.

Noch im Sommer letzten Jahres waren wir alle sehr zuversichtlich, dass der „Blonhofener Friedensvertrag“ ein wichtiger Baustein sei, der uns in Bezug auf unseren Haushalt Planungssicherheit gibt. Aber leider ist dieser Traum sehr schnell geplatzt. Denn der Landkreis will plötzlich trotz eines Verwaltungsratsbeschlusses und der Zustimmung zu diesem Beschluss von Stadt und Kreistag nichts mehr von dieser Defizitvereinbarung wissen. Es kann nicht sein, dass wir weiterhin die Utopievorstellungen und Versprechungen eines Landrates zum Erhalt von 5 Krankenhäusern im Klinikverbund mittragen. Die Genehmigungsfähigkeit unseres Haushaltes im Planungszeitraum 2013-2016 ist in Gefahr! Kein Krankenhaus kann wirtschaftlich geführt werden, wenn zeitweise nur 17 Betten belegt sind, bzw. waren. Es muss endlich ein klarer wirtschaftlicher Weg eingeschlagen werden, der für Kaufbeuren, den Landkreis aber auch für alle Mitarbeiter des Klinikums Sicherheit gibt. Wir können nur hoffen, bzw. vehement vom neuen Vorstand des Klinikums, Herrn Dr. Ostwald, fordern, den Klinikverbund endlich in eine wirtschaftlich gesicherte Zukunft zu bringen.

 

Aber auch die Schließung des Eisstadions belastet unseren Haushalt schwer. Die FDP steht zu dem Stadtratsbeschluss vom Dezember und befürwortet die im Haushalt eingestellten Mittel zur Sanierung. Allerdings möchte ich hier schon anmerken, dass wir ein Stadion sanieren, welches privat betrieben wird. Wir gewähren dem ESVK jährlich Zuschüsse für Betriebskosten und Bauunterhalt. Der ESVK leistet tolle Nachwuchsarbeit und ist sicherlich auch ein guter Image- und Werbeträger für die Stadt Kaufbeuren. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir noch viele andere  Vereine in Kaufbeuren haben die, gemessen an der Anzahl ihrer Mitglieder, ebenfalls  gute Jugendarbeit leisten. Keinesfalls darf es zu einer Kürzung der Zuwendungen für diese Vereine kommen. Ich bin aber auf jeden Fall zuversichtlich, dass wir gemeinsam eine wortwörtlich „tragbare“ Lösung für alle finden werden.

 

Wir haben 2012 auch Positives in Kaufbeuren erreicht:

Die Bauarbeiten am Neuen Markt in Neugablonz sind nahezu abgeschlossen, das Parkhaus Süd hat seinen Betrieb aufgenommen. Die Fertigstellung der Sparkassenpassage ist abzusehen. Endlich wird es in Kaufbeuren wieder ein Möbelgeschäft geben, wenngleich ich mir vom Preissegment ein etwas gehobeneres  Ambiente gewünscht hätte.

 

Auch im Forettle schreiten die Planungen vorwärts. Allerdings nicht so, wie uns im Sommer 2012 zugesagt wurde. In der Zwischenzeit reduziert sich vor allem die Fläche für Elektroartikel um ca. 1000 qm. Es kann nicht sein, dass wir den Bauantrag eines ansässigen Anbieters in Kaufbeuren für eine Erweiterung seines Einzelhandelsgeschäfts auf 1800 qm ablehnten mit der Begründung, dass dann das Vorhaben im Forettle scheitern würde. Das Forettle sollte eine Sogwirkung nach Außen bringen. Wenn wir jetzt mit der Reduzierung der Flächen einverstanden sind, schaffen wir keinen Magneten, der mehr Kunden nach Kaufbeuren bringen kann. Wir schaffen hier lediglich eine Konkurrenz zu bestehenden Geschäften in der Innenstadt und damit eine Gefahr weiterer Schließungen von Läden. Kleinere Geschäfte sind keine Frequenzbringer. Und es ist absehbar, dass diese Geschäfte im Forettle über kurz oder lang schließen werden. Und leerstehende Objekte haben wir in der Altstadt schon genug.  Die FDP wird einem Beschluss unter diesen Voraussetzungen nicht zustimmen.

Auch im schulischen Bereich geht es voran. Die Josef-Landes-Schule und die Fachschule für Glas und Schmuck werden gebaut bzw. erweitert. Bei der Fachober- u. Berufsoberschule sind die Planungen in der Endphase. Der FDP Wissenschaftsminister Dr. Heubisch hat zugesagt, uns bei der Errichtung einer Außenstelle der Hochschule Kempten in Kaufbeuren in jeder Hinsicht zu unterstützen. Er sieht die Außenstelle als eine wichtige und sinnvolle Einrichtung.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, Kaufbeuren steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Die Aufgaben, die sich für uns Kaufbeurer stellen, sind vielseitig und tiefschürfend. So ist es an uns als ein gewähltes Gremium, zusammen – und ich meine das so, wie ich es sage – als Kaufbeurer und nicht als Mitglieder einer Fraktion , schnelle, pragmatische und kostenbewusste Lösungen zu finden. Dies ist uns so manchesmal etwas abhanden gekommen. Kaufbeurer Stadtrat zu sein heißt, weder alles abzuwinken noch ständig dagegen zu sein, sondern pflichtbewusst und verantwortungsvoll anstehende Projekte zu bewerten und durchzuführen.

Für die Zukunft wünschen wir uns sachliche Auseinandersetzungen ohne Bundespolitik, Selbstdarstellungen, Profilneurosen und persönliches Geplänkel. Viele Sitzungen wirken auf den neutralen Betrachter oft mehr als Forum für persönliche Interessen, statt als konstruktive Arbeit für unser Kaufbeuren.

Also bitte liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns alle dies beherzigen, damit unsere Stadt vorankommt und wir von den Bürgern als kompetent für Kaufbeuren angesehen werden. Egal was auf uns zukommt, welchen wirtschaftlichen Herausforderungen wir gewachsen sein müssen – wir schaffen es nur gemeinsam.

Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushalt 2013 mit seinen Anlagen zu.

 

Angelika Zajicek

Fraktionsvorsitzende